ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR WERK- UND AUSFÜHRUNGSVERTRÄGE

Die Wirkung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erstreckt sich auf die zwischen der Coolfire Korlátolt Felelősségű Társaság (Sitz: 1097 Budapest, Illatos út 13., Ungarn, Cg.: 01-09-912574, im Folgenden "COOLFIRE Kft." genannt) und der mit ihr ein Vertragsverhältnis eingehenden Partei (im Folgenden „Auftraggeber” genannt) vor dem Abschluss von Werkverträgen gemäß §6:238 des Gesetzes vom Jahre 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden "Ptk." genannt), bzw. von Ausführungsverträgen gemäß §6:252 geführten Verhandlungen, auf den Prozess des Vertragsabschlusses, auf den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags, bzw. auf das vertragsverletzende Verhalten.

 

§1 Angebot, Auftrag

 

(1) Das Angebot der COOLFIRE Kft. gilt als unverbindliche Erklärung, bis ein schriftlicher Auftrag oder Vertrag zwischen dem Auftraggeber und COOLFIRE Kft. zustande kommt. Die unverbindliche Erklärung ist bis zu dem auf dem Angebot angegebenen Datum, jedoch höchstens 30 (dreißig) Kalendertage gültig.

(2) Die COOLFIRE Kft. erteilt ihr Angebot zum Vertragsabschluss durch die Übernahme und Unterzeichnung des vom Auftraggeber (firmenmäßig) unterzeichneten Auftrags, oder durch ein Vertragsexemplar, das dem Auftraggeber zur Unterschrift übergeben wird. Das Angebot der COOLFIRE Kft. wird ab dem Tag nach dem Eingang beim Auftraggeber, bzw. ab dem Folgetag des Eingangs des dem Auftraggeber zur Unterschrift übergebene Vertragsexemplars bei der COOLFIRE Kft. wirksam, mit der Maßgabe, dass die Bindefrist des Angebots 15 Kalendertage beträgt. Die Angebotsbindung erlischt, wenn die COOLFIRE Kft. ihr Angebot durch eine an den Auftraggeber gerichtete Erklärung widerruft, bevor der Auftraggeber seine Annahmeerklärung absendet.

(3) Der Auftraggeber nimmt das Angebot der COOLFIRE Kft. durch die Übernahme des von den bevollmächtigten Vertretern oder Mitarbeitern der COOLFIRE Kft. unterzeichneten Auftrags, oder durch die Unterzeichnung des von der COOLFIRE Kft. zur Unterschrift übersandten Vertrags an.

(4) Die Annahme eines Angebots der COOLFIRE Kft. mit einem Inhalt, das in wesentlichen Punkten vom Angebot der COOLFIRE Kft. abweicht, gilt als neues Angebot, das von der COOLFIRE Kft. durch eine gesonderte schriftliche Erklärung angenommen werden muss.

(5) Das Angebot der COOLFIRE Kft. ist aufgrund §6:67 Abs. 2 Punkt a) Ptk. ausdrücklich in Bezug auf die im Angebot angeführten Bedingungen anzunehmen, die Annahmeerklärung des Auftraggebers darf keine zusätzlichen oder ergänzenden Bedingungen aufweisen.

(6) Der Vertrag zwischen der COOLFIRE Kft. und dem Auftraggeber kommt dann zustande, wenn die Annahmeerklärung des Auftraggebers, im Fall eines Angebots seitens des Auftraggebers die Annahmeerklärung der COOLFIRE Kft. wirksam wird. Die Annahmeerklärung wird durch Kenntnisnahme seitens des Anbieters wirksam.

(7) Gemäß § 6:7 Abs. 3 Ptk. kann die Rechtserklärung des Auftraggebers oder der COOLFIRE Kft. auch dann als schriftlich betrachtet werden, wenn sie in einer Form abgegeben wird, die zur unveränderten Rückgabe des Inhalts der Rechtserklärung, zur Identifizierung der Person, die die Erklärung abgibt, und des Zeitpunkts der Abgabe der Erklärung geeignet ist.

(8) In Fragen, die im Vertrag zwischen der COOLFIRE Kft. und dem Auftraggeber nicht geregelt sind, sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen maßgebend.

(9) Wollen die Parteien in bestimmten Fragen von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichen, wird die Abweichung in dem von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag festgehalten.

 

§2 Auftrags- und Vertragsabschlussbedingungen

 

(1) Der Auftrag wird stets schriftlich, auf einem dafür vorgesehenen Formblatt, oder in Form einer vorbereiteten E-Mail abgeschlossen, und enthält die genauen Angaben zum Auftraggeber, seine Kontaktdaten, eine ausführliche Beschreibung der bestellten Ware, Arbeit oder Dienstleistung, den Gegenwert, die Leistungsfrist, die Zahlungsbedingungen und die Unterschrift des Auftraggebers.

(2) Im Fall des Vertragsabschlusses ist der Vertrag – mangels eines abweichenden Bedarfs – in 2 Originalexemplaren aufzusetzen, davon steht 1 Exemplar dem Auftraggeber und 1 Exemplar der COOLFIRE Kft. zu.

 

§3 Vertretung

 

(1) Das Recht zum Abschluss und zur Änderung des Vertrags und zur Abgabe von Rechtserklärungen in Verbindung mit dem Vertrag steht den zeichnungs- und vertretungsberechtigten gesetzlichen Vertretern und Angestellten der Parteien, bzw. ihren von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern zu.

(2) Jede Einschränkung der Vertretungsbefugnis der zur Vertretung des Auftraggebers befugten Person gegenüber der COOLFIRE Kft. ist unwirksam.

(3) Werden die Parteien durch eine von den zeichnungs- und vertretungsberechtigten Vertretern bevollmächtigte Person vertreten, so bedarf die Vollmacht als einseitige Rechtserklärung der Schriftform. Die Vollmacht kann auch im Vertrag enthalten sein.

(4) Gemäß § 6:16 Ptk. können die Parteien auch darüber bestimmen, dass die Vollmacht der im Vertrag genannten Person als Generalvollmacht für einen im Vertrag einzeln nicht bezeichneten Umfang von Angelegenheiten gilt, die mit der Erfüllung und Ergänzung bzw. Änderung des Vertrags zusammenhängen.

(5) Die Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten erstreckt sich auf die Vornahme aller Handlungen und die Abgabe aller Rechtserklärungen, die zur Erreichung des mit der Vertretung verfolgten Zwecks erforderlich sind. Ist die Vollmacht gültig, können die Parteien die Erklärungen des Bevollmächtigten nicht unter dem Titel der Scheinvertretung anfechten.

(6) Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, sich über die Vertretungsbefugnis der Person zu vergewissern, die die Erklärung abgibt.

 

§4 Vertragsgegenstand

 

(1) Die Parteien schließen einen Vertrag ab über die Herstellung, den Kauf und Verkauf von feuer- und rauchbeständigen Fenstern und Türen (nachstehend "Produkt" genannt) ab, die von der COOLFIRE Kft. hergestellt bzw. vertrieben werden, sowie über die Lieferung an den Einbauort und den Einbau in die Gebäudestruktur.

(2) Bildet die Lieferung des Produkts an den Einbauort, oder sein Einbau in die Gebäudestruktur nicht den Gegenstand des Vertrags, so wird dieser Umstand in dem von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag festgehalten.

 

§5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers


(1) Durch die Unterzeichnung des Vertrages erklärt der Auftraggeber und haftet dafür, dass die in den Unterlagen, die den technischen Inhalt des Vertrages bilden, enthaltenen Anweisungen und Erwartungen des Auftraggebers vollständig sind, das bestellte Produkt und die Ausführungstätigkeit sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Hinsicht durchführbar sind, und dem Auftraggeber keine Umstände bekannt sind, die die Erfüllung des Vertrages hindern oder erschweren würden.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen, insbesondere die technischen Spezifikationen, die Pläne mit Baugenehmigung, die Ausführungs- und Branchenpläne, sowie alle einschlägigen Genehmigungen (insbesondere, aber nicht ausschließlich die rechtskräftige Baugenehmigung und die statische Plandokumentation, die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, die Genehmigung der öffentlichen Werke, die Transportgenehmigungen für den Gütetransport, die behördlichen Erlaubnis zur vorübergehenden Nutzung oder Sperrung von öffentlichen Straßen), die Zustimmung der Fachbehörden bzw. öffentlichen Werke, spätestens gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages der COOLFIRE Kft. zu übergeben.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall, dass während der Bauarbeiten zusätzliche Genehmigungen oder Zustimmungen erforderlich werden, diese unverzüglich auf eigene Kosten einzuholen und zur Verfügung der COOLFIRE Kft. zu stellen.

(4) Der Auftraggeber hat die vorgesehene Baustelle in einem zur Durchführung der Transport- und Bauarbeiten geeigneten Zustand und innerhalb der für den Arbeitsbeginn vorgeschriebenen Frist auf die Weise zur Verfügung der COOLFIRE Kft. zu stellen, dass die COOLFIRE Kft. vor dem Anfang der für den Arbeitsbeginn vorgeschriebenen Frist mit den erforderlichen Vorbereitungs- und Einrichtungsarbeiten beginnen kann. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die COOLFIRE Kft. bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung berechtigt ist, die Abnahme der Baustelle zu verweigern und die mit der verzögerten Abnahme verbundenen Kosten gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Sollte der Auftraggeber die zur Durchführung der Tätigkeit geeignete Baustelle trotz Aufforderung nicht bereitstellen, ist die COOLFIRE Kft. weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und der Auftraggeber ist verpflichtet, der COOLFIRE Kft. einer Vertragsstrafe wegen Vereitelung zu zahlen.

(5) Gemäß der Vereinbarung der Parteien trägt der Auftraggeber das archäologische Risiko in Bezug auf die vorgesehene Baustelle, weiterhin die Direktkosten der während der Ausführung der Arbeiten erforderlichen archäologischen Ausgrabungen, sowie alle Mehrkosten, die im Zusammenhang mit einer Verzögerung der Ausführung bei der COOLFIRE Kft. entstehen. Wird die Erfüllung des Vertrages infolge der Einstufung der Baustelle als archäologische Stätte unmöglich, ist die COOLFIRE Kft. zum Rücktritt vom Vertrag, bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt, und der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, der COOLFIRE Kft. eine Vertragsstrafe wegen Vereitelung zu zahlen.

(6) Sind an dem für die Ausführung der Tätigkeit vorgesehenen Ort mehrere Unternehmer gleichzeitig oder nacheinander tätig, so hat der Auftraggeber die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und koordinierte Ausführung der Arbeiten zu schaffen. Diese Organisationspflicht gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die Einbau mechanischer und elektrischer Leitungen vor Ort. Kommt der Auftraggeber dieser Organisationspflicht nicht oder verspätet nach, so ist er verpflichtet, alle durch die Verzögerung der Ausführung der Arbeiten entstehenden Mehrkosten der COOLFIRE Kft. zu ersetzen und ihr auch eine Verzugsstrafe zu zahlen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Empfangsstruktur der Klasse I, den Einbaupunkt des Produkts auf eigene Kosten bereitzustellen, unter der Voraussetzung, dass zu dem von den Parteien vereinbarten Einbauzeitpunkt andere Personen die Arbeit der COOLFIRE Kft. nicht hindern dürfen.

(7) Der Auftraggeber erklärt und haftet durch die Unterzeichnung des Vertrages dafür, dass der Einklang zwischen den Ausführungsplänen, dem statischen Ausführungsplan und den Plänen der einzelnen Branchen geschaffen und die Einbauöffnungen der Türen und Fenster in den statischen Ausführungsplan vollständig übertragen wurden. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die mit der Erfüllung des Vertrags verbundenen Pläne den baulichen Aspekten und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, rechtsgültig und durchsetzbar, und zur vertragsmäßigen Ausführung des Vertragsgegenstandes geeignet sind. Wenn die COOLFIRE Kft. während der Ausführung der Arbeiten Widersprüche zwischen den Plänen feststellt, erstellt sie eine Kostenanalyse in Bezug auf die Abweichungen, auf deren Grundlage der Auftraggeber verpflichtet ist, die notwendige Übereinstimmung zwischen den Plänen in Form der Auftrag von zusätzlichen Leistungen sicherzustellen. Die Parteien vereinbaren, dass der Auftraggeber im Fall von fehlerhaften oder unvollständigen Plänen, oder bei mangelnder Übereinstimmung der Pläne alle in diesem Zusammenhang entstehenden Mehrkosten der COOLFIRE Kft. zu ersetzen hat.

(8) Erteilt der Auftraggeber, oder der von ihm beauftragte Statiker oder technische Prüfer bezüglich der Ausführung des diesem Vertrag als Anlage beigefügten statischen Planes Anweisungen, die von der gängigen Baupraxis und Technik abweichen, und wirkt sich die Befolgung dieser Anweisung auf die Fertigstellungsfrist und die Kosten aus, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Fertigstellungsfrist zu ändern und die entstehenden Mehrkosten der COOLFIRE Kft. zu ersetzen.

(9) Der Auftraggeber erklärt und haftet dafür, dass er über die finanziellen Voraussetzungen zur Zahlung des Werklohns verfügt.

(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet, zwecks Einbaus der Produkte kostenlos bereitzustellen:

  1. a) für unfallfreies Arbeiten geeignete, belastbare, den Normen und technologischen Vorschriften entsprechende Baustelle, sowie Anschlusspunkt mit einem Hauptschalter für die Beleuchtung und die Messung der Energieübertragung,
  2. b) Einrichtungsbereich bzw. Deponierungsplatz mit ausschließlichem Nutzungsrecht auf der Baustelle, der der Art und dem Umfang der auszuführenden Arbeiten entspricht;
  3. c) Zugang zur Baustelle;
  4. d) Möglichkeit zur Strom- und Wasserentnahme innerhalb der Grenzen des Baugrundstücks;
  5. e) Pläne, technische Unterlagen, Genehmigungen, vorabgehende Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden usw., sowie alle Informationen, die erforderlich sind, um die Arbeiten entsprechend dem technischen Inhalt auf Dauer durchführen zu können;
  6. f) vorgesehener Ablage- bzw. Aufnahmeort bei Bedarf von Aushub- und Entwässerungsarbeiten;
  7. g) Bestimmung der geodätischen Grundlage mit Übergabe der Peilung und der Höhenbezüge
  8. h) Vorkehrungen für die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle innerhalb der Baustelle;
  9. i) Bewachung der gemeinsamen (von mehreren Auftragnehmern genutzten) Baustelle;
  10. j) Vorschuss und Übernahme der Kosten für den Ausbau und den Abriss der provisorischen Wasser- und Stromversorgung (1 Anschlusspunkt 230/400 V in der Nähe der Baubüros, 1-1 Anschlusspunkt 230/400 V im zu errichtenden Gebäude in einem Abstand von 50 m pro Etage,
  11. k) 1 Leitungswasseranschluss von mindestens ¾" in der Nähe der Baubüros und/oder 1-1 Anschlusspunkt von min. ¾" pro Etage des zu errichtenden Gebäudes)
  12. l) der Auftraggeber hat die Kosten des vorübergehenden Wasser- und Stromverbrauchs vorzustrecken und zu tragen
  13. m) straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis mitsamt Kosten
  14. n) Verkehrstechnik mitsamt Kosten
  15. o) Abgrenzung der Baustelle: Bau und Abriss von mobilen Umzäunungen und Planken
  16. p) allgemeine verantwortliche Bewachung der Baustelle außerhalb der üblichen Arbeitszeit
  17. r) mobile Toiletten mitsamt Kosten.

(11) Der Auftraggeber verpflichtet sich im Sinne der Vereinbarung der Parteien, auf eigene Kosten für eine verantwortliche Bewachung der in der Baustelle befindlichen Produkte, Geräte, Fahrzeuge und Werkzeuge der COOLFIRE Kft. zu sorgen. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die an den Produkten, Geräten, Fahrzeugen oder Werkzeugen der COOLFIRE Kft. infolge einer Verletzung der Regeln der verantwortlichen Bewachung entstehen. Die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers ist unabhängig davon, ob der Schaden an den bewachten Sachen durch einen anderen Auftragnehmer, Subunternehmer oder Dritten verursacht wurde, weiterhin auch vom vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten des Schädigers.

(12) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Produkte und Geräte der COOLFIRE Kft. von dem Arbeitsort zu entfernen – auch nicht im Fall eines Abrechnungsstreits zwischen den Parteien –, in Besitz zu nehmen, weiterhin den Zugriff der COOLFIRE Kft. auf ihre Produkte und Geräte unmittelbar oder mittelbar zu hindern.

(13) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Schäden der COOLFIRE Kft. unverzüglich zu ersetzen, die ihr von Personen, Mitgliedern oder Mitarbeitern von Wirtschaftsgesellschaften, die mit dem Auftraggeber in einem Vertrags- oder Arbeitsverhältnis stehen, zugefügt wurden. Der Auftraggeber erklärt und haftet ausdrücklich dafür, dass er über die erforderliche Vermögensdeckung, bzw. die Haftpflicht- und/oder Vermögensversicherungen, die zur Erfüllung seiner Schadensersatzpflicht aus diesem Vertrag erforderlich sind, verfügt.

(14) Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist oder zu den vertraglich festgelegten Bedingungen, so verlängert sich die Leistungsfrist der COOLFIRE Kft. ohne weitere rechtliche Erklärung automatisch um den Umfang des Verzugs des Auftraggebers, bzw. die dadurch bedingte Ausfallzeit.

(15) Veranlasst der Auftraggeber nach Vertragsabschluss eine Planänderung, so verfahren die Parteien gemäß den für die zusätzlichen Arbeiten geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die COOLFIRE Kft. berechtigt ist, eine Änderung des Werklohns und der Frist zu veranlassen, und bis zur Änderung des Vertrages nicht verpflichtet ist, die durch die Änderung betroffenen Arbeiten auszuführen. Jede Änderung des technischen Vertragsinhalts kann nur im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung über die Zusatzarbeiten vereinbart werden.

(16) Durch die Unterzeichnung des Vertrages verpflichtet sich der Auftraggeber:

  1. a) regelmäßige Kooperationsgespräche auf dem Arbeitsplatz zu führen;
  2. b) regelmäßige Kontrollen am Arbeitsplatz abzuhalten (aus den Aspekten der Einhaltung der Frist, der Qualität, der Sicherheit usw.);

(c) Vertreter vor Ort (technische Inspektoren der Branche) zu ernennen, die befugt sind, zu operativen Fragen der Ausführungsarbeiten Stellung zu nehmen;

  1. d) an den Abstimmungsgesprächen teilzunehmen, die während der Ausarbeitung der zum Interessenbereich der COOLFIRE Kft. gehörenden Pläne stattfinden;
  2. e) innerhalb von höchstens 3 (drei) Arbeitstagen über die Anregungen der COOLFIRE Kft. sachlich zu entscheiden;

(f) für die fachzweigbezogene planerische Bauleitung zu sorgen;

  1. g) die eingereichten Belege und Qualitätssicherungsunterlagen laufend zu prüfen und bewerten;
  2. h) die von der COOLFIRE Kft. erstellten Pläne und Unterlagen spätestens innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen nach Erhalt zu prüfen, zu genehmigen oder anders zu entscheiden;

(i) über die von der COOLFIRE Kft. vorgelegten Material-, Ausrüstungs-, Anlagemuster usw. spätestens innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen nach Erhalt zu entscheiden;

(j) die von der COOLFIRE Kft. erstellten Vorschläge für zusätzliche Arbeiten spätestens 3 (drei) Arbeitstage nach Erhalt prüfen und darüber zu entscheiden;

(k) an den vom Unternehmer eingeleiteten Verfahren (Verdeckung, Betriebstest usw.) teilzunehmen;

  1. l) das von der COOLFIRE Kft. geführte Bautagebuch (falls vorhanden) mindestens alle 2 (zwei) Arbeitstage zu überprüfen;

(m) dem technischen und finanziellen Zeitplan entsprechende Leistungen – bei Erfüllung der Voraussetzungen – unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen zu bescheinigen;

(n) den Termin für die technische Abgabe/Abnahme der als fertig gemeldeten Arbeiten spätestens 10 (zehn) Arbeitstage nach dem Datum des Fertigstellungsberichts festzulegen;

(o) bei Bedarf an den Genehmigungsverfahren, Inbetriebsetzungsprozessen, die zum Interessenbereich des Unternehmers gehören, mitzuwirken.

(17) Der Auftraggeber wird durch seinen Beauftragten die Ausführungsarbeiten der COOLFIRE Kft. laufend überwachen und seine einschlägigen Bemerkungen in das elektronische Bautagebuch eintragen.

(18) Die Parteien vereinbaren gemäß den Bestimmungen in §6:4 Abs. 4 Ptk. ausdrücklich, dass die Eintragungen der COOLFIRE Kft. im elektronische Bautagebuch als vom Auftraggeber akzeptiert gelten, wenn der Auftraggeber die Eintragung der COOLFIRE Kft. im Bautagebuch nicht innerhalb von 2 (zwei) Arbeitstagen beantwortet.

 

§6 Rechte und Pflichten der A COOLFIRE Kft.

 

(1) Die COOLFIRE Kft. erklärt, dass sie über alle Qualifikationen und Genehmigungen verfügt, die nach den geltenden Rechtsvorschriften für die vertragsgemäße Ausführung der den Gegenstand des Vertrags bildenden Herstellungs- und Ausführungsarbeiten erforderlich sind.

(2) Die COOLFIRE Kft. verpflichtet sich, die den Gegenstand des Vertrags bildenden Herstellungs- und Ausführungsarbeiten vertragsgemäß und innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist gemäß den geltenden ungarischen Rechtsvorschriften und technischen Normen durchzuführen

(3) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, die Arbeiten nach den Weisungen des Auftraggebers, in Abstimmung mit der Bauleitung des Auftraggebers und im Einklang mit dem Terminplan auszuführen. Die COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet, die Anweisungen des Auftraggebers zu befolgen, wenn diese im Widerspruch zu gesetzlichen oder baurechtlichen Vorschriften, Normvorschriften oder zur Baupraxis stehen, worauf die COOLFIRE Kft. den Auftraggeber auch schriftlich hingewiesen hat.

(4) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, den für die Arbeiten vorgesehenen und zur Ausführung der Arbeiten auch geeigneten Bereich nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber und innerhalb der vertraglich festgelegten Frist zu übernehmen.

(5) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über alle Umstände zu unterrichten, die die Wirksamkeit oder den termingerechten Abschluss der Herstellung, Lieferung oder Ausführung gefährden oder beeinträchtigen.

(6) Um den kontinuierlichen und ungestörten Arbeitsgang zu gewährleisten ist die COOLFIRE Kft. verpflichtet, mit anderen auf der Baustelle anwesenden Unternehmern zusammenzuarbeiten. Für die Abstimmung der Arbeiten der einzelnen Auftragnehmer, die Koordination zwischen den Unternehmern ist der Auftragnehmer verantwortlich.

(7) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, die eigene Baustelle und den zur eigenen Baustelle führenden, ausschließlich von ihr genutzten Verkehrsweg nach den Aspekten des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sauber zu halten und den bei der Arbeit anfallenden Bauschutt und Kommunalabfall in den vom Auftraggeber am Arbeitsort bereitgestellten Abfallbehälter zu entsorgen.

(8) Die COOLFIRE Kft. ist für die Entfernung, Behandlung und Entsorgung von Bauschutt, der aus anderen Quellen in die Baustelle gelangt, nicht verantwortlich.

(9) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, von der Abnahme der Baustelle bis zur Übergabe der fertigen Leistung die Vorschriften der Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, Brandschutz- und sonstigen Behörden einzuhalten, bzw. von ihren Mitarbeitern und Subunternehmern einhalten zu lassen.

(10) Die COOLFIRE Kft. haftet nicht gesamtschuldnerisch für Schäden, die von anderen Personen verursacht werden, die gleichzeitig mit ihr oder nach ihr irgendwelche Tätigkeiten an der Baustelle verrichtet haben.

(11) Die COOLFIRE Kft. stellt die zur termingerechten Durchführung der Bauarbeiten erforderlichen Ressourcen zur Verfügung, einschließlich der Aufwendungen, die zur Beseitigung von eventuellen Rückständen (zusätzliches Personal, Anzahl der Schichten etc.) aus Gründen, die im Interessenbereich des Auftraggebers liegen, erforderlich sind.

(12) Die COOLFIRE Kft. erklärt und haftet dafür, dass die von ihr im Rahmen der Arbeiten verwendeten Geräte den zum Zeitpunkt der Durchführung geltenden Sicherheits-, Berührungsschutz- und sonstigen technischen Vorschriften entsprechen.

(13) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, mit dem vom Auftraggeber bestellten technischen Inspektor zusammenzuarbeiten. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass der technische Inspektor als eine vom Auftraggeber bevollmächtigte und beauftragte Person gilt, die berechtigt ist, für den Auftraggeber und in seinem Namen Erklärungen hinsichtlich der Ausführung und der Bestätigung des Vertrags abzugeben. In Anbetracht dieser Bestimmung kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, dass die vom technischen Inspektor abgegebene Erklärung nicht firmenmäßig war, oder der technische Inspektor zur Abgabe einer Erklärung nicht befugt war.

(14) Durch die Unterzeichnung des Vertrages vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass die COOLFIRE Kft. mit Rücksicht auf die Planleistungspflicht und die Planungsverantwortung des Auftraggebers nicht verpflichtet ist, die Steifigkeit und Tragfähigkeit des Mauerwerks durch statische Berechnungen zu überprüfen.

(15) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sorgt die COOLFIRE Kft. auf eigene Kosten für die

  1. a) zur Durchführung der Arbeit erforderlichen Materialien,
  2. b) Vorbereitung der Abgabe/Abnahmeunterlagen,
  3. c) Einrichtung und Räumung der Baustelle,
  4. d) C.A.R. Versicherung.

(16) Die COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet, während des Winters oder an "arbeitsunfreundlichen Tagen" im Sinne dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen witterungsgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.

(17) Die COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet, den bei ihren Arbeiten anfallenden Bauschutt von dem für die Arbeiten vorgesehenen Ort zur Bauschuttdeponie zu transportieren, zu entsorgen oder zu deponieren.

(18) Die COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet, die Baustelle oder die dort befindlichen Geräte zu bewachen.

(19) Die COOLFIRE Kft. hat während der Gesamtdauer der Ausführung der vertraglich festgelegten Arbeiten, d.h. bis zum Abschluss der technischen Abgabe und Abnahme, Anspruch auf Schutz von Eigentum und Vermögenswerten an der Baustelle auf Kosten des Auftraggebers.

(20) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, die Abgabedokumentation für das Produkt und die vom Vertrag erfassten Bauarbeiten zu erstellen.

(21) Die COOLFIRE Kft. ist berechtigt, ohne vorherige Zustimmung oder Genehmigung des Auftraggebers Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Mitwirkende in die Erfüllung des Vertrages einzubeziehen. Die COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet, ihre Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Mitwirkenden dem Auftraggeber im Voraus bekannt zu geben.

(22) Die Haftung der COOLFIRE Kft. erstreckt sich auch auf die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Mitwirkenden, sowie auf Schäden, die von diesen Personen verursacht wurden. Die COOLFIRE Kft. haftet für die Arbeiten ihrer in die Vertragserfüllung einbezogenen Subunternehmer als hätte sie die Arbeiten selbst ausgeführt.

(21) Die COOLFIRE Kft. ist nur dann zur Ausführung von nachträglich bestellten, insbesondere infolge einer Planänderung notwendig gewordenen Arbeiten verpflichtet, wenn die Ausführung dieser Arbeiten den Arbeitsaufwand nicht unverhältnismäßig erhöht (Mehrarbeit) und die Parteien die Vergütung für die Mehrarbeit und die Frist für deren Ausführung vereinbart haben, und der Auftraggeber den Gegenwert der Mehrarbeit an die COOLFIRE Kft. gezahlt hat oder nachweist, dass die Deckung für die Vergütung der Mehrarbeit vorhanden ist.

(22) Die COOLFIRE Kft. erklärt, dass sie für die Dauer der Ausführung der Vertragsarbeiten eine gültige Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeiten haben wird, die alle Ansprüche ihrer Mitarbeiter aus Unfallschäden (für Unfalltod und Invaliditätsschäden infolge von Unfällen) abdeckt, und auch Schäden am Eigentum der COOLFIRE Kft., bzw. von ihr verursachte Schäden deckt.

 

§7 Übernahmepflicht, Lagerung und Aufbewahrung des Produkts

 

(1) Die COOLFIRE Kft. informiert den Auftraggeber schriftlich über die Fertigstellung des Produkts und teilt ihm das Datum der Lieferung des Produkts an den Einbauort, im Falle des Einbaus das voraussichtliche Datum der Beendigung des Einbaus mit.

{2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produkt im Falle der Lieferung und/oder Einbau am Einbauort, andernfalls auf dem Standort der COOLFIRE Kft. zu dem von der COOLFIRE Kft. angegebenen Zeitpunkt zusammen mit den Begleitdokumenten abzunehmen.

(3) Sollte der Auftraggeber zu dem von der COOLFIRE Kft. angegebenen Zeitpunkt nicht erscheinen, das Produkt nicht abnehmen oder nicht bereit sein, das Produkt am Einbauort zu übernehmen, wird die COOLFIRE Kft. das Produkt nur dann erneut an den Einbauort liefern, wenn der Auftraggeber die Kosten der erneuten Lieferung im Voraus an die COOLFIRE Kft. bezahlt.

(4) Wenn die Parteien die Übernahme des Produkts auf dem Standort der COOLFIRE Kft. vereinbart haben, und der Auftraggeber zum angegebenen Zeitpunkt nicht erscheint oder das Produkt nicht übernimmt, bzw. wenn das Produkt gemäß dem vorhergehenden Absatz (3) an den Standort der COOLFIRE Kft. zurückgeliefert wird, hat der Auftraggeber eine Lagergebühr von der im Vertrag festgelegten Höhe an die COOLFIRE Kft. zu zahlen.

(5) Die COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet, das Produkt an den Auftraggeber zu übergeben oder an den Einbauort zu liefern, und ist von den Folgen einer Vertragsverletzung so lange befreit, bis der Auftraggeber die Kosten für die erneute Auslieferung und die Lagergebühr des Produkts vollständig bezahlt hat.

 

§8 Folgen des Verzugs des Auftraggebers oder aus Gründen im Interessenbereich des Auftraggebers

 

(1) Gerät der Auftraggeber aus einem vom ihm zu vertretenden oder in seinem Interessenbereich liegenden Grund in Verzug mit der Vornahme einer zur Vertragserfüllung oder zum Beginn der Leistung, der Lieferung notwendigen Handlung, der Übergabe von Informationen, Schriftstücken, Unterlagen, Plänen oder Arbeitsbereichen, bzw. mit der Zahlung der im Vertrag vereinbarten Voraus-, Teil- oder Schlussrechnung, so ist die COOLFIRE Kft. berechtigt, ihre Leistungen bis zur Beendigung des Verzugs des Auftraggebers ohne Rechtsfolgen auszusetzen, und ist berechtigt, ihre in Verbindung mit dem Verzug des Auftraggebers oder mit dem im Interessenbereich des Auftraggebers liegenden Verzug entstandenen Kosten auf den Auftraggeber abzuwälzen, wobei der Auftraggeber die nachgewiesenen Kosten der COOLFIRE Kft. unverzüglich zu erstatten hat.

(2) Im Falle eines vom Auftraggeber zu vertretenden oder in seinem Interessenbereich liegenden, aus welchen Gründen auch immer eingetretenen Verzugs verlängern sich die für die COOLFIRE Kft. maßgebenden Vertragsfristen automatisch um die Dauer des vom Auftraggeber zu vertretenden oder in seinem Interessenbereich liegenden, aus welchen Gründen auch immer eingetretenen Verzugs, auch wenn die Parteien den Vertrag nicht gesondert geändert haben, oder der Auftraggeber eine Änderung der im Vertrag festgelegten (Teil-)Fristen verweigert.

(3) Im Falle eines vom Auftraggeber zu vertretenden oder in seinem Interessenbereich liegenden, aus welchen Gründen auch immer eingetretenen Verzugs ist die COOLFIRE Kft. berechtigt, den Ersatz ihrer Mehrkosten und Aufwendungen, die im Kausalzusammenhang mit dem Verzug entstanden sind, vom Auftraggeber zu verlangen, auch wenn die Parteien den Vertrag nicht gesondert geändert haben, oder der Auftraggeber die Änderung der im Vertrag festgelegten Kosten und Werklohn verweigert. Endet der vom Auftraggeber zu vertretende oder in seinem Interessenbereich liegende, aus welchen Gründen auch immer eingetretene Verzug, ist die COOLFIRE Kft. nicht verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen und ist von den Folgen der Vertragsverletzung befreit bis der Auftraggeber die im Kausalzusammenhang mit dem Verzug stehenden zusätzlichen Kosten und Aufwendungen der COOLFIRE Kft. erstattet, oder sich zum Ersatz verpflichtet.

 

§9 Leistungsfristen, Liefer- und Ausführungsplan

 

(1) Die Leistungsfristen sind im Auftrag oder im Vertrag festzulegen. Ist die COOLFIRE Kft. zur vorzeitigen Erfüllung berechtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die von der COOLFIRE Kft. angebotene vorzeitige Leistung anzunehmen.

(2) Die Eröffnung des elektronischen Bautagebuches seitens der COOLFIRE Kft. erfolgt durch die Eintragung der Abgabe/Abnahme der Baustelle, wobei dieser Zeitpunkt gleichzeitig auch das Datum des Beginns der Ausführungsarbeiten ist.

(3) Verzögert sich die Übergabe der Baustelle im Verhältnis zum vertraglich festgelegten Termin aus irgendeinem Grund, so verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend der Dauer der Verzögerung.

(4) Der vom Auftraggeber bestellte technische Inspektor hat in Bezug auf das Einbauprodukt innerhalb von 2 (zwei) Arbeitstagen nach der Anzeige einen Lokalaugenschein vorzunehmen. In jedem Fall dürfen die Arbeiten nur dann fortgesetzt werden, wenn der technische Inspektor sie für abnahmefähig hält, und am Tag des Lokalaugenscheins eine einschlägige schriftliche Erklärung abgibt. Versäumt der vom Auftraggeber beauftragte technische Inspektor die in diesem Punkt für den Lokalaugenschein gesetzte Frist, so ist der Auftraggeber verpflichtet, der COOLFIRE Kft. eine Verzugsstrafe zu zahlen, und die Leistungsfrist der COOLFIRE Kft. verlängert sich automatisch ohne weitere Rechtshandlungen.

(5) Die Parteien vereinbaren, dass zur Arbeitsausführung ungeeignete Tage nicht auf die Leistungsfrist angerechnet werden:

(a) Temperaturen unter -15°C nachts oder -5°C mittags (laut örtlichen Wetterdienstes);

  1. b) Temperaturen tagsüber über +35°C (laut örtlichen Wetterdienstes);
  2. c) maximale Windstöße von 8 m/s oder mehr;

(d) der Kran kann aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind oder im Interessebereich des Auftraggebers liegen, während der Arbeitszeit nicht mindestens 4 Stunden lang eingesetzt werden;

  1. e) eine ungewöhnliche Niederschlagsmenge oder -intensität während der Arbeitszeit (Schneedecke von bis zu 10 cm, Niederschläge jeglicher Art während eines Zeitraums von 6 Stunden an mindestens 2 Tagen, ebenfalls laut Angaben des OMSZ), die Niederschlagsmenge erreicht oder überschreitet während der Arbeitszeit 10 mm, die Niederschlagsintensität erreicht oder überschreitet 0,5 mm/Minute;

(f) die Baustelle ist für die Arbeit ungeeignet (z. B. Entwässerung erforderlich);

(g) Höhere Gewalt, worunter die Parteien über die gängige Rechtsprechung hinaus auch einen von der Regierung ausgerufenen Notstand, Quarantäne, Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs, sowie alle sonstigen restriktiven Maßnahmen verstehen, die die Erfüllung des Vertrags im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem Kriegszustand beeinträchtigen.

(6) Zur Ausführung der Arbeiten ungeeignete Tage werden nicht auf die Leistungsfrist angerechnet; die endgültige Leistungsfrist verlängert sich um die Anzahl dieser Tage.

(7) Können die vertragsmäßigen Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder in seinem Interessenbereich liegen, länger als 5 (fünf) Tage nicht fortgesetzt werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mehrkosten der COOLFIRE Kft. zu ersetzen und ihr eine Verzugsstrafe zu zahlen, die Leistungsfrist der COOLFIRE Kft. verlängert sich automatisch ohne weitere Rechtshandlungen.

(8) Die Parteien vereinbaren, dass die COOLFIRE Kft. über eine Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zur Behebung von Mängeln verfügt, die in die Mängelliste während der technischen Abgabe/Abnahme aufgenommen wurden.

 

§10 Preise, Werklohn und Kosten

 

(1) Der Auftraggeber hat der COOLFIRE Kft. einen Werklohn und Kosten von der im schriftlichen Auftrag oder im Vertrag festgelegten Höhe als Gegenwert die für die Herstellung, Lieferung und den Einbau, sowie die Lagerung des Produkts gegen Rechnung zu bezahlen.

(2) Die Parteien legen die Währung des Werklohns und der Kosten im Vertrag oder im Auftrag fest, die Rechnung enthält die Nummer des Bankkontos, der als Leistungsort des Werklohns und der Kosten dient.

(3) Der Auftraggeber verletzt den Vertrag und gerät in Verzug mit der Leistung, wenn der Werklohn und die Kosten nicht in der im Vertrag oder im Auftrag festgelegten Währung und Höhe, oder nicht durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto gezahlt werden.

(4) Wenn der Auftraggeber den Werklohn und Kosten nicht in der im Vertrag oder im Auftrag angegebenen Währung und Höhe, oder nicht durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto bezahlt, ist die COOLFIRE Kft. berechtigt, vom Auftraggeber die vertragsmäßige Leistung und die Erstattung der durch die fehlerhafte Überweisung entstandenen Kosten zu verlangen, und ist zur Rücküberweisung des falsch überwiesenen Werklohns und Kosten an den Auftraggeber ohne Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nur dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber in der im Vertrag festgelegten Währung und Höhe auf das in der Rechnung angegebene Konto geleistet hat.

(5) Die im Vertrag festgelegten Entgelte unterliegen je nach den Leistungsumständen der Wirkung der allgemeinen Umsatzsteuer, oder der Umkehr der Steuerschuld.

(6) Vereinbaren die Parteien im Auftrag oder im Vertrag die Zahlung eines Vorschusses, so ist die COOLFIRE Kft. erst nach vollständiger Zahlung des Vorschusses durch den Auftraggeber verpflichtet, die Produktion, Beschaffung oder Ausführung zu beginnen.

(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei der COOLFIRE Kft. im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstandenen angemessenen und notwendigen Kosten und Barauslagen zu bevorschussen bzw. zu erstatten. Die COOLFIRE Kft. schätzt die Höhe der Kosten und Barauslagen im Voraus, und bestätigt sie nach Fälligkeit auf Verlangen des Auftraggebers durch eine Rechnung oder einen anderen Rechnungslegungsbeleg.

(8) Der Auftraggeber hat - mangels einer anderslautenden Erklärung der COOLFIRE Kft. - den Werklohn sowie die Kosten und Barauslagen in der im Vertrag festgelegten Höhe und Währung, durch Überweisung auf das Konto der COOLFIRE Kft. zu bezahlen. Der Werklohn, die Kosten und die Barauslagen gelten an dem Tag als bezahlt, an dem der Betrag vollständig auf dem Konto der COOLFIRE Kft. gutgeschrieben wurde.

(9) Im Falle der Aufhebung des Vertrages haben die Parteien den Wert der bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Vertrages gelieferten Produkte bzw. erbrachten Leistungen abzurechnen, wobei der Auftraggeber zur Zahlung eines anteiligen Werklohns verpflichtet ist.

(10) Preise/Werklohn/Kosten sind in Forint oder Euro zu verstehen, falls der Auftrag (das Angebot) oder der Vertrag keinen Hinweis auf eine andere Währung beinhaltet.

(11) Die COOLFIRE Kft. ist aufgrund der Bestimmungen von §6:191 Abs. 4 Ptk. berechtigt, den im Vertrag festgelegten Gegenwert einseitig zu ändern, wenn sie mit einem zur Vertragserfüllung herangezogenen Dritten in einer von den Festlegungen des Vertrags abweichenden Währung abrechnet, und die Drittperson zwischen dem Datum des Vertrags bzw. des Auftrags, und dem Fälligkeitsdatum der Leistung des Gegenwerts durch den Auftraggeber eine Preiserhöhung durchführt, oder wenn sich der Wechselkurs zwischen der Fremdwährung und dem ungarischen Forint so nachteilig ändert, dass für dieselbe Einheit der Fremdwährung ein höherer ungarischer Forint-Betrag zu zahlen ist.

(12) Die COOLFIRE Kft. ist ohne jegliche Erklärung oder Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertrag, die gegenüber dem Auftraggeber bestehen, abzutreten, zu verpfänden oder auf eine andere Weise zu belasten. Verlangt der neue Forderungsinhaber oder der Pfandgläubiger eine Anerkennungserklärung des Auftraggebers, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an der Abgabe einer solchen Erklärung mitzuwirken.

 

§11 Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Höhe der nach der Unterzeichnung des Vertrags oder des Auftrags fälligen Vorschusszahlung sowie die Höhe der einzelnen Teilrechnungen und der Schlussrechnung sind im Vertrag oder im Auftrag festgelegt. Die Fälligkeit der Vorschussrechnung beträgt 8 (acht) Kalendertage, die der Teilrechnungen und der Schlussrechnung 30 (dreißig) Kalendertage.

(2) Die COOLFIRE Kft. ist nur dann verpflichtet, mit der Produktion zu beginnen, wenn der Auftraggeber den Vorschussbetrag in der im Vertrag oder im Auftrag angegebenen Währung vollständig bezahlte.

(3) Höhe, Fälligkeit und Währung der nach Zahlung des Vorschusses fälligen weiteren Zahlungen werden im Vertrag oder im Auftrag festgelegt.

(4) Nach der Abgabe/Abnahme der gelieferten, übergebenen und/oder eingebauten Produkte stellt die COOLFIRE Kft. ein Abgabe-/Abnahmedokument oder eine Leistungsbescheinigung aus, und fügt die dem Auftrag bzw. dem Vertrag entsprechende Rechnung bei. Die Übergabe des Abgabe-/Abnahmedokuments oder der Zertifikation des Produkts seitens der COOLFIRE Kft. ist an die Voraussetzung gebunden, dass das Original der vom Auftraggeber unterzeichneten Leistungsbescheinigung an die COOLFIRE Kft. zugeschickt wird, weiterhin die von der COOLFIRE Kft. ausgestellten Rechnungen übernommen und entrichtet werden.

(5) Bei Zahlungsverzögerung belaufen sich die Verzugszinsen auf den um 10 (zehn) Prozentpunkten erhöhten Wert des am ersten Tag des vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahres geltenden Basiszinssatzeses der Zentralbank, bei einer Geldschuld in ausländischer Währung des von der Emissionsbank für die betreffende Währung festgesetzten Basiszinssatzes, mangels dessen des auf dem Geldmarkt geltenden Basiszinssatzes. Bei der Berechnung der Zinsen ist der am ersten Tag des vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahres geltende Basiszinssatz der Ungarischer Zentralbank für das gesamte Kalenderhalbjahr maßgebend. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der COOLFIRE Kft. zwecks Deckung ihrer Inkassokosten über die Verzugszinsen hinaus auch einen 40 Euro entsprechenden Forint-Betrag zu zahlen, der auf der Grundlage des offiziellen durchschnittlichen Devisenmittelkurses der Ungarischen Nationalbank am Tag des Beginns der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen ermittelt wird.

(6) Die COOLFIRE Kft. behält sich das Recht zum Ersatz aller Schäden vor, die durch Zahlungsverzug oder Nichtzahlung entstehen.

 

§12 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Gegenwerts, im Falle des Zahlungsverzugs bis zur vollständigen Bezahlung der Verzugszinsen und der Inkassopauschale behält sich die COOLFIRE Kft. das Eigentumsrecht an den hergestellten und gelieferten, eingebauten, aber nicht bezahlten Produkten vor.

(2) Die COOLFIRE Kft. ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt unter Angabe der Tatsache des Eigentumsvorbehaltes und der Person des Auftraggebers in das Kreditsicherungsregister einzutragen.

(3) Die COOLFIRE Kft. ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht ohne vorherige Aufforderung des Auftraggebers geltend zu machen, ist insbesondere berechtigt, das im Eigentum der COOLFIRE Kft. stehende Produkt auf dem Einbauort zu demontieren und auf Kosten des Auftraggebers an ihren Standort zurückzuliefern.

(4) Mit der Annahme dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf alle Besitzansprüche, Schadenersatzansprüche und das Recht auf Erhebung einer Besitzstörungsklage, die die Geltendmachung des Eigentumsanspruchs der COOLFIRE Kft. hindern oder einschränken könnten. Die COOLFIRE Kft. schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die beim Auftraggeber oder Dritten infolge der Geltendmachung ihres Eigentumsrechts entstehen.

(5) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er während der Geltungsdauer des Eigentumsvorbehalts das Produkt nicht veräußern oder belasten darf.

 

§13 Pfandrecht

 

(1) Der COOLFIRE Kft. steht zur Sicherung des Werklohns und der Kosten ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in ihren Besitz gelangten Vermögensgegenständen des Auftraggebers zu.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass die COOLFIRE Kft. berechtigt ist, ihr gesetzliches Pfandrecht durch außergerichtlichen Verkauf des Pfandgutes geltend zu machen, wenn der Auftraggeber seine Schuld innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der zweiten Zahlungsaufforderung der COOLFIRE Kft. nicht begleicht.

(3) Die COOLFIRE Kft. ist verpflichtet, den aus dem Verkauf der verpfändeten Gegenstände erzielten Betrag, der die Forderung von COOLFIRE Kft. übersteigt, mit dem Auftraggeber abzurechnen.

 

§14 Transport

 

(1) Das Produktrisiko übergeht auf den Auftraggeber unabhängig vom Ort der Abgabe/Abnahme zu dem Zeitpunkt, wenn der Auftraggeber den Vertragsgegenstand von der COOLFIRE Kft. oder deren Beauftragten, Mitwirkenden übernimmt.

(2) Aus Gründen, die nicht von der COOLFIRE Kft. zu vertreten sind, kann der Liefertermin von dem von der COOLFIRE Kft. übernommenen Liefertermin abweichen.

(3) Die COOLFIRE Kft. behält sich das Recht zur Teillieferung vor.

 

§15 Vorbereitung des Standortes, Einbau

 

(1) Wenn sich die COOLFIRE Kft. im Vertrag auch zum Einbau des Produkts verpflichtet, ist der Auftraggeber zur Vorbereitung des Einbauortes gemäß den Anweisungen der COOLFIRE Kft. verpflichtet.

 

§16 Serviceleistung

 

(1) Die COOLFIRE Kft. verpflichtet sich zur Wartung der von ihr eingebauten Produkte in Ungarn gemäß dem Inhalt des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Sondervertrags.

 

§17 Gewährleistung

 

(1) Die vertragliche Gewährleistung für die von der COOLFIRE Kft. gelieferten und eingebauten Produkte beträgt 12 (zwölf) Monate, wobei die Bedingungen der vertraglichen Gewährleistung durch einen Sondervertrag mit dem Auftraggeber und durch die Bestimmungen des geltenden Rechts geregelt werden. Die vertragliche Gewährleistungsfrist von 12 (zwölf) Monaten kann durch den Abschluss und die Erfüllung eines gesonderten Wartungsvertrags, durch die vertragliche Inanspruchnahme der Wartungsleistungen der COOLFIRE Kft. verlängert werden.           

(2) Die vom Auftraggeber in Form eines gültigen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten übernommene Garantie oder deren Bedingungen sind für die COOLFIRE Kft. in keiner Weise verbindlich, und berechtigen den Auftraggeber zu keinerlei Ansprüchen gegen die COOLFIRE Kft.           

(3) Die COOLFIRE Kft. ist auch ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, dem Auftraggeber eine Bankgarantie einer Bank mit Sitz in Ungarn, oder eine Bürgschaftsversicherung eines Versicherers mit Sitz in der EU bis zur Höhe des vom Auftraggeber im Vertrag festgelegten Einbehalts vom Werklohn zu übergeben und den einbehaltenen Betrag auf diese Weise abzulösen.    

       

§18 Haftungseinschränkung

 

(1) Die COOLFIRE Kft. schränkt ihre Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Vertrags oder aus mangelhafter Leistung auf das Dreifache des im Vertrag vereinbarten Werklohns ein.              

(2) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die COOLFIRE Kft. außerhalb des Vertrags oder aus dem Vertragsverhältnis, sowie Ansprüche aus der vertraglichen Mängelhaftung verjähren nach einem Jahr.      

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust der in seinem Besitz befindlichen Daten zu verhindern.  

(4) Der Auftraggeber akzeptiert die in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltenen Haftungseinschränkungsklauseln in Bezug auf die von der COOLFIRE Kft. erbrachten vertraglichen Leistungen, sowie auf den Produktwert.   

 

§19 Datenschutz, Geschäftsgeheimnis

 

(1) Die Parteien verpflichten sich, ihre Tätigkeit während der Erfüllung des Vertrages nebst Einhaltung der jeweiligen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auszuüben.              

(2) Im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses gelten beide Parteien als Verantwortliche in Bezug auf die von ihnen registrierten Daten.   

(3) Bei der Erfüllung des Vertrages beachten die Parteien die Bestimmungen des Gesetzes CXII aus dem Jahre 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit (im Folgenden "Infotv."), weiterhin die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die Datenverarbeitung, die Datenübermittlung und die Datenverarbeitung (GDPR).        

(4) Die Vertragsparteien sind auch dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter, Beauftragten, Subunternehmer, Mitwirkende und Sachverständigen den Inhalt der Datenschutz- und Geheimhaltungspflicht kennen und nicht nur während der Laufzeit ihres Rechtsverhältnisses mit den Parteien, sondern auch danach einhalten.          

(5) Die Parteien erklären, dass sie alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere über den Betrieb und die Organisation der jeweils anderen Partei bekannt werden, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.               

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse und Informationen von grundlegender Wichtigkeit über die COOLFIRE Kft. und ihre Tätigkeit, die ihm im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, zu wahren. Darüber hinaus darf er keine Informationen, von denen er im Zusammenhang mit seiner vertraglichen Tätigkeit Kenntnis erlangt hat und deren Bekanntgabe sich nachteilig auf die COOLFIRE Kft. oder andere Personen auswirken könnte, an Unbefugte weitergeben. Die Schweigepflicht erstreckt sich nicht auf die Öffentlichkeit der Daten von öffentlichem Interesse und die in einem gesonderten Gesetz festgelegte Übermittlungs- und Auskunftspflicht hinsichtlich Daten von öffentlichem Interesse.

(7) Über die Festlegungen in §1 Abs. Punkt 1 des Gesetzes LIV aus dem Jahre 2018 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen hinaus betrachten die Parteien alle Daten, die sich auf ihre Wirtschaftstätigkeit beziehen (z.B. Adressen, Telefonnummern von Vertragspartnern) als Geschäftsgeheimnis, unabhängig von der Art des Datenträgers, auf dem die Daten zugänglich sind.     

(8) Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der COOLFIRE Kft. nicht berechtigt, den Namen, sonstige Daten, die Marke oder das Logo der COOLFIRE Kft. auf elektronischen Oberflächen, im Inhalt von Publikationen oder in Werbungen darzustellen.              

 

§20 Zustellungsregeln

 

(1) Die Parteien sind verpflichtet, einander schriftlich über alle Mitteilungen zu unterrichten, die gemäß dem für den Vertrag maßgebenden Recht relevant sind, oder nachträglich zum Nachweis der Entstehung, Beendigung, Erfüllung oder Nichterfüllung eines Rechts oder einer Verpflichtung dienen können.

(2) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Zustellung um ein Original eines Dokuments, Schriftstücks oder Vertrags, so erfüllen die Parteien das Erfordernis der Schriftform, indem sie die Sendung per Einschreiben mit Rückschein an den Wohn- oder Geschäftssitz der jeweils anderen Partei schicken, oder die mit Kurierpost weitergeleitete Sendung am Wohn- oder Geschäftssitz der jeweils anderen Partei nachweislich übernehmen lassen.        

(3) In sonstigen, vom Obengenannten abweichenden Fällen werden Fax- und E-Mail-Nachrichten von den Vertragsparteien gegenseitig als Schriftform anerkannt, sofern ein Sendebericht über die erfolgreiche Übermittlung der Fax- und E-Mail-Nachricht vorliegt.              

(4) Der Austausch von Nachrichten per E-Mail ist zulässig, wenn die Parteien ihrer vertraglich festgelegten gegenseitigen Daten- und/oder Aktenübermittlungspflicht nachkommen, vorausgesetzt, dass der Gegenstand des Schriftverkehrs eine Kopie ist und zumindest die erfolgreiche Übermittlung der E-Mail nachgewiesen werden kann.         

(5) Hinsichtlich der Tatsache und des Zeitpunkts der Zustellung von Sendungen mit Empfangsschein setzt die COOLFIRE Kft. einen Zustellungsschutz ein. Sendungen mit Empfangsschein, die an den Wohn- oder Geschäftssitz des Auftraggebers gerichtet sind, gelten an dem Tag als zugestellt, den der Postbedienstete als Empfangsdatum auf dem Empfangsschein vermerkt hat. Nimmt der Auftraggeber die Sendungen mit Empfangsschein trotz eines einmaligen ordnungsmäßigen Zustellungsversuchs nicht an, so gilt die Sendung mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 10 (zehn) Tagen an der Post an dem Tag als zugestellt, an dem die Mitteilung der Post über die vereitelte Zustellung beim Absender eingeht.        

(6) Schäden und Mehrkosten, die durch den irrtümlichen Versand infolge einer vom Auftraggeber mitgeteilten falschen Anschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift mitzuteilen. Schäden, die sich aus der Versäumung dieser Vorschrift ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers.              

(7) Die COOLFIRE Kft. schick dem Auftraggeber Urkunden vom Vermögensrecht ausschließlich auf schriftliche Anweisung des Auftraggebers und nur in Form eines Wertbriefs dem Auftraggeber auf dem Postweg zu. Die Kosten und das Risiko der Zustellung gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.            

(8) Die COOLFIRE Kft. haftet nicht für Schäden, die durch Mängel bei der Postzustellung entstehen.         

 

§21 Zeitliche Geltung, Änderung und Aufhebung des Vertrags, Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen

 

(1) Der Vertrag wird von den Parteien für eine bestimmte Zeit, und zwar für die Dauer der Herstellung, der Lieferung bzw. der Anbringung des Produkts auf dem Einbauorts abgeschlossen, deshalb wird das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen.              

(2) In Anbetracht der besonderen Art und der Spezifikation des Produkts schließen die Parteien das Rücktrittsrecht des Auftraggebers aus.       

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen, schriftlich geändert werden kann.          

(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle Kosten infolge einer Änderung des Vertrags von der Partei zu tragen sind, in deren Interessenbereich der Änderungsgrund entstanden ist, oder deren Vertragsverletzung die Änderung erforderlich gemacht hat.

(5) Für den geänderten Vertrag sind die durch die Änderung nicht betroffen Vertragsbestimmungen entsprechend maßgebend.        

(6) Der Vertrag endet durch die vertragsmäßige Leistung der Parteien.  

(7) Die Parteien sind berechtigt, im Falle einer schwerwiegenden Verletzungsverletzung der jeweils anderen Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.          

(8) Als schwerwiegende Vertragsverletzungen gelten im Hinblick auf die Ausübung des Rechts zur fristlosen Kündigung insbesondere  

a) die Verletzung der Datenschutz- und Geheimhaltungspflicht, 
(b) ein schwerwiegender Verstoß gegen die Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- oder sonstigen Sicherheitsvorschriften,
(c) die Einleitung eines rechtskräftigen Konkurs-, Liquidations-, Vollstreckungsverfahrens gegen die jeweils andere Partei, oder ihre sonstige Zahlungsunfähigkeit,              
(d) eine der Parteien kommt ihren Vertragspflichten aus eigenem Verschulden trotz schriftlicher Aufforderung durch die andere Partei nicht innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach,     
e) die gemäß dem Vertrag zu zahlende Vertragsstrafe erreicht den Höchstbetrag.

(9) Die COOLFIRE Kft. ist berechtigt, das Recht zur fristlosen Kündigung auszuüben, wenn:              

a) der Auftraggeber die Erfüllung der Verpflichtungen der COOLFIRE Kft. unmöglich macht,               
b) der Auftraggeber die Gewährleistung der Bedingungen für eine sichere, kontinuierliche und wirtschaftliche Ausführung versäumt,   
c) der Auftraggeber die zur sicheren und kontinuierlichen Durchführung der Arbeiten erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen trotz schriftlicher Aufforderung der COOLFIRE Kft. nicht trifft,           

  1. d) der Auftraggeber fällige Zahlungen – nach Ablauf der Zahlungsfrist – trotz schriftlicher Aufforderung der COOLFIRE Kft. nicht innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen leistet.

    (10) Der Auftraggeber ist berechtigt, das Recht zur fristlosen Kündigung auszuüben, wenn:

    a) die COOLFIRE Kft. die von den Parteien im Voraus vereinbarte angemessene Nachfrist zur Erfüllung aus eigenem Verschulden versäumt,   
    b) die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die der COOLFIRE Kft. zuzurechnen sind, unmöglich wird,              
    c) die Qualität der von der COOLFIRE Kft. ausgeführten Arbeiten nicht dem Vertrag entspricht und die COOLFIRE Kft. den Fehler auch nebst Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt hat.

(11) Die COOLFIRE Kft. behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie nach Vertragsabschluss mit Rücksicht auf Kapazitätsmangel, oder auf epidemische oder kriegerische Maßnahmen nicht in der Lage ist, die vertragsgegenständlichen Produktions- und/oder Bauarbeiten zu beginnen. Dies wird vom Auftraggeber durch die Unterzeichnung des Vertrages ausdrücklich akzeptiert. Die Parteien vereinbaren, dass der in diesem Punkt geregelte Rücktritt frei von jeglicher Haftung und Vertragsstrafen ist, was der Auftraggeber durch die Unterzeichnung des Vertrags ausdrücklich anerkennt.

(12) Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei schriftlich, im Einschreiben mit Empfangsschein mitzuteilen.     

(13) Die Parteien können im Vertrag vereinbaren, dass der Auftraggeber bei einem Verzug aus eigenem Verschulden oder einem in seinem Interessenbereich liegenden Grund zur Zahlung einer Verzugsstrafe an die COOLFIRE Kft. verpflichtet ist. Die Verzugsstrafe ist vom ersten Tag des Verzugs an fällig.    

(14) Die Parteien können im Vertrag auch vereinbaren, dass der Auftraggeber eine Strafe wegen Vereitelung an die COOLFIRE Kft. zu zahlen hat, wenn der Verzug des Auftraggebers eine im Vertrag festgelegte Höhe erreicht oder überschreitet.   

(15) Grundlage für die Berechnung der Vertragsstrafe ist der vertraglich festgelegte Bruttowerklohn, die Höhe wird in einem Prozentsatz festgelegt. Der Höchstbetrag der Vertragsstrafe wird im Vertrag geregelt.             
(16) Die Vertragsstrafe ist als Schadenspauschale zu betrachten, d.h. der COOLFIRE Kft. ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass die Höhe ihres Schadens der Höhe der Vertragsstrafe entspricht.         

(17) Die COOLFIRE Kft. ist berechtigt, ihren den Umfang der Vertragsstrafe überschreitenden Schaden gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.       

 

§22 Urheberrechtsschutz

 

(1) A COOLFIRE Kft. steht das umfassende Verfügungsrecht über alle ihrerseits bereitgestellten Pläne, Beschreibungen, Ideen und Ansätze als geistige Werke, bzw. über die dadurch verwirklichten, unter Rechtsschutz stehenden Lösungen zu. Eine vom Vertragszweck abweichende, auch teilweise Nutzung, Ergänzung, Veröffentlichung der Pläne, Beschreibungen, Ideen und Ansätze ist an die vorangehende schriftliche Zustimmung der COOLFIRE Kft. gebunden.

(2) Die COOLFIRE Kft. ist berechtigt, sich ohne zeitliche Einschränkung auf die den Gegenstand des Vertrags bildende Leistung als Referenzarbeit zu beziehen.

 

§23 Maßgebendes Recht, Rechtsstreit

 

(1) Gemäß Abs. 1. Artikel 3. der Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und Rates vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass in Fragen, die im Vertrag zwischen den Parteien und in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht geregelt sind, das ungarische materielle und prozessuale Recht, insbesondere die Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Urheberrechtsgesetzes und des Gesetzes über die Zivilprozessordnung anzuwenden ist.    

(2) Die Parteien sind bemüht, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem geltenden Vertrag oder diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen in erster Linie außergerichtlich, im Wege von Verhandlungen zu lösen.            
(3) Bleiben die außergerichtlichen Verhandlungen, bzw. das Mediations- oder Schlichtungsverfahren erfolglos, unterwerfen sich die Parteien der ausschließlichen Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer, Budapest, wobei das Schiedsgericht nach seiner eigenen Verfahrensordnung handelt. Im Hinblick auf diesen Vertragspunkt betrachten die Parteien den Vertrag als einen Schiedsgerichtsvertrag im Sinne von §3 Abs. 1 Punkt c. des Gesetzes LXXI aus dem Jahre 1994 über die Schiedsgerichtsbarkeit.     

         

§24 Vollständigkeitsklausel

 

(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen beinhalten zusammen mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag alle Bedingungen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien, alle früheren Vereinbarungen, die nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen wurden, verlieren ihre Wirkung.              

(2) Sollten diese Allgemeinen Vertragsbedingungen oder einzelne Bestimmung oder Teile einer Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die übrigen Teile des Vertrags in Kraft. In solchen Fällen gelten im Wege der (ergänzenden) Auslegung diejenigen einschlägigen Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.      

(3) Ist eine Auslegung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so verpflichten sich die Parteien, eine entsprechende Zusatzvereinbarung nach Maßgabe dieser Regelung zu treffen.      

(4) Durch die Unterzeichnung des schriftlichen Auftrags bzw. des Vertrags erklärt der Auftraggeber und haftet dafür, dass ihm diese Allgemeinen Vertragsbedingungen vor der Unterzeichnung des Auftrages oder des Vertrags bekannt waren, und er sie ausdrücklich als für sich verbindlich anerkennt.

(5) Weichen sonstige Bedingungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen und des schriftlichen Auftrags, bzw. des Vertrags voneinander ab, so werden letztere zum Bestandteil des Vertrages. Wenn der Auftraggeber allgemeine Vertragsbedingungen anwendet, werden deren Bestimmungen abweichend von den Bestimmungen in §6:81 Ptk. nicht zum Bestandteil des Vertrages zwischen der COOLFIRE Kft. und dem Auftraggeber. Die Parteien schließen ausdrücklich aus, die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zum Inhalt des Vertrags zu machen.      

 

§25 Inkrafttreten

 

(1) Diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen treten am 15. September 2022 in Kraft. Die Vorschriften der Allgemeinen Vertragsbestimmungen sind für Verträge zu verwenden, die nach dem Inkrafttreten abgeschlossen werden.

 

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